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Berlin: Donnerstag, den 29. September 2011 - 12:46:49 Uhr

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Politik | News

Neue Kennzeichnung von Lebensmitteln wird Pflicht

Brüssel (dpa) - Die EU macht Angaben zu Kalorien, Zucker und Fett auf allen Lebensmitteln zur Pflicht. Verbraucher sollen so Dickmacher im Supermarktregal ...

12:40 Uhr | dpa.de | Tags: EU / Gesundheit / Verbraucher / Brennpunkte / Brüssel
Bundestag sagt Ja zu Euro-Hilfen - Kanzlermehrheit zunächst offen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten am Donnerstag ...

12:35 Uhr | dpa.de | Tags: Politik / Regierungen / Deutschland / Volkswirtschaft / Wirtschaftspolitik
Bundestag stimmt für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF

Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag ...

12:31 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Europa / Bundestag / TOP / Finanzkrise
Bundestag stimmt Gesetzentwurf zur Ausweitung des EFSF mit großer Mehrheit zu

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt.

12:22 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de | Tags: Politik / Parteien / Wirtschaftskrise
Chinesischer Friedenspreis wird nicht mehr verliehen

Ein nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den Dissidenten Lu Xiaobo in China eingeführter Friedenspreis wird in diesem Jahr nicht mehr verliehen. Die ...

12:18 Uhr | ddp.de | Tags: Ausland-Politik / China / Preise / Inland / Politik
Bundestag billigt erweiterten Euro-Rettungsschirm

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten am Donnerstag in ...

12:18 Uhr | dpa.de | Tags: EU / Finanzen / Bundestag / Brennpunkte / Berlin
Guttenberg schließt sich US-Thinktank an

Kulmbach/Berlin (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach «Bild»-Informationen einen neuen Job in den USA.

12:14 Uhr | dpa.de | Tags: Politik / Leute / Brennpunkte / Kulmbach/Berlin
SPD und Grüne bekräftigen Klagedrohung gegen neues Wahlrecht

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über das neue Wahlrecht halten SPD und Grüne an ihrer Klagedrohung vor dem Bundesverfassungsgericht fest. Die ...

12:12 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Bundestag / Wahlrecht / 1.ZUS / Inland
Gröhe wirft der SPD 'Primitiv-Polemik' vor

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist empört über eine Anzeigenkampagne der SPD-Fraktion zur Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Die ...

12:01 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Parteien / SPD / Koalition / Anzeigenkampagne
Strauss-Kahn trifft auf mutmaßliches Pariser Opfer

Paris (dpa) - Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist am Donnerstag seinem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer Tristane Banon begegnet. Die ...

11:56 Uhr | dpa.de | Tags: Affären / Kriminalität / Frankreich / Brennpunkte / Paris
Milbradt kritisiert Euro-Rettungsschirm

Der frühere sächsische Ministerpräsident und Finanzexperte Georg Milbradt (CDU) kritisiert den deutschen Rettungsschirm für den Euro, über dessen ...

11:51 Uhr | ddp.de | Tags: Sachsen / Politik / Europa / Lsc / Pl
Landtags-Zoff wegen Autobahn-Liste

Die CDU sieht eine erhöhte Staugefahr in Nordrhein-Westfalen durch Straßenbau-Kürzungen der Regierung. 'Der Schluck aus der Pulle sollte immer noch groß ...

11:47 Uhr | ddp.de | Tags: Nordrhein-Westfalen / Landtag / Verkehr / Straßen / 1.ZUS
FDP-Fraktionen verlangen einen Verzicht auf 'Denkverbote'

Die FDP-Fraktionen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangen, beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise auch ein Verfahren für eine geordnete ...

11:44 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Europa / Finanzkrise / FDP-Fraktionen / Inland
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs gegen PKK-Anhänger

Wegen der stundenlangen Besetzung von Räumen des Fernsehsenders RTL in Köln ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruch gegen 34 Anhänger der verbotenen ...

11:44 Uhr | ddp.de | Tags: Nordrhein-Westfalen / Türkei / Kurden / PKK / RTL
Mutmaßlicher «USS Cole»-Attentäter vor Anklage

Washington (dpa) - Ein Militärverfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlages auf das US-Kriegsschiff «USS Cole», Abdel Rahim al-Nashiri, im ...

11:44 Uhr | dpa.de | Tags: Terrorismus / USA / Brennpunkte / Washington
Verschwundenes Beweisstück im Fall Barschel beschäftigt Landtag

Das verschwundene Beweisstück im Fall des 1987 in einem Genfer Hotel tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel beschäftigt nun auch den ...

11:42 Uhr | ddp.de | Tags: Schleswig-Holstein / Justiz / Ermittlungen / Barschel / Inland
Interpol schreibt Al Saadi Gaddafi zur Fahndung aus

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat den Gaddafi-Sohn al Saadi zur Fahndung ausgeschrieben. Interpol erklärte, dieser Schritt erfolge auf ...

11:41 Uhr | ddp.de | Tags: Ausland-Politik / Libyen / Interpol / Gaddafi / Inland
CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert SPD-Anzeigenkampagne

Der CDU-Generalsekretär Herman Gröhe hat die SPD-Bundestagsfraktion wegen einer Anzeige zur Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung scharf ...

11:35 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de | Tags: Politik / Parteien
Brandenburg stellt sich am 3. Oktober in Bonn, Berlin und Zagreb vor

Zum Tag der Deutschen Einheit wird sich das Land Brandenburg in Bonn, Berlin und Zagreb präsentieren. Auf der Ländermeile vom 1. bis 3. Oktober beim ...

11:35 Uhr | ddp.de | Tags: Brandenburg / Politik / Feiertage / Lbg / Pl
Schäuble vor Euro-Abstimmung: Keine neuen Risiken

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen über zusätzliche Risiken für die Steuerzahler bei den Euro-Rettungshilfen ...

11:28 Uhr | dpa.de | Tags: EU / Finanzen / Bundestag / Brennpunkte / Berlin
Lammert 'leidet' unter Zustand der Koalition

Bundestagspräsident Norbert Lammert macht das Erscheinungsbild der Koalition zu schaffen. 'Natürlich leide ich unter dem Zustand der Koalition und ihrer ...

11:22 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Europa / TOP / Finanzkrise / Koalition
Griechische Beamte besetzen Ministerien

Kurz vor der Rückkehr der Troika haben aufgebrachte Beamte am Donnerstag in Athen mehrere Ministerien besetzt. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft ...

11:20 Uhr | ddp.de | Tags: Ausland-Politik / Europa / Griechenland / Finanzkrise / Troika
Immunität von Linke-Fraktionschef Hahn in Sachsen aufgehoben

Die Immunität des sächsischen Linke-Fraktionschefs André Hahn ist aufgehoben worden. Das entschied der zuständige Ausschuss des Landtages am Donnerstag, wie ...

11:17 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Sachsen / Landtag / Immunität / Hahn
Heftiger Schlagabtausch zur Europa-Politik

Die Debatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag hat mit heftigen gegenseitigen Attacken von Koalition und Opposition begonnen. ...

11:16 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Europa / Bundestag / TOP / Finanzkrise
Ein neuer Job für Guttenberg

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt sich einem Medienbericht zufolge in den USA dem renommierten Forschungs- und ...

11:13 Uhr | ddp.de | Tags: Bayern / Personalien / CSU / Guttenberg / Inland
30 Prozent mehr Studienbewerber an Hochschulen

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erwartet für das Wintersemester 2011/2012 einen Rekord bei den Studienanfängern im Land. Vorläufigen Zahlen ...

11:10 Uhr | ddp.de | Tags: Baden-Württemberg / Bildung / Hochschulen / Inland / Politik
Grüne loben 'Stuttgart 21'-Volksabstimmung als historischen Schritt

Die baden-württembergischen Grünen haben die bevorstehende Volksabstimmung über die Mitfinanzierung von 'Stuttgart 21' durch das Land als einen ...

11:09 Uhr | ddp.de | Tags: Baden-Württemberg / Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 / Volksabstimmung
Schulden der öffentlichen Haushalte erneut gestiegen

Wiesbaden (dpa) - Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland klettern allen Sparbemühungen zum Trotz immer weiter. Am Ende des ersten Halbjahres ...

11:04 Uhr | dpa.de | Tags: Finanzen / Haushalt / Brennpunkte / Wiesbaden
Vom liberalen Mahner zum globalen Vermittler

An ihrem 50. Gründungstag sieht sich die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Die ...

10:56 Uhr | ddp.de | Tags: Ausland-Politik / OECD / Analyse / TOP / Jahrestag
Trittin fordert Schuldenbremse für Banken

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den ...

10:55 Uhr | dpa.de | Tags: Haushalt / Konjunktur / Politik / Steuern / Wettbewerb
Schäuble: Menschen fürchten neue Finanzkrise - Kein EFSF-Hebel

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unmittelbar vor der Euro-Abstimmung im Bundestag an das Verantwortungsbewusstsei n der ...

10:52 Uhr | dpa.de | Tags: Haushalt / Konjunktur / Politik / Regierungen / Steuern
IPO: Spanien verschiebt Börsengang von Lotterie

MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Regierung hat bei der Sanierung der Staatsfinanzen einen Rückschlag erlitten. Aufgrund der schlechten Lage auf den ...

10:51 Uhr | dpa.de | Tags: Börsengang / Politik / Regierungen / Spanien / Tourismus
Dessau-Roßlau wehrt sich gegen geplanten NPD-Bundesparteitag

Dessau-Roßlau wehrt sich gegen den für 15. Oktober in der Stadt geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Oberbürgermeister Klemens Koschig ...

10:43 Uhr | ddp.de | Tags: Sachsen-Anhalt / Politik / Extremismus / Rechtsextremismus / NPD
Landtag begeht Tag der Deutschen Einheit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag den Tag der Deutschen Einheit begangen. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte: 'Wir Deutschen können ...

10:41 Uhr | ddp.de | Tags: Sachsen-Anhalt / Politik / Geschichte / Lsa / Pl
Linke fordert Garantieerklärung von Merkel

In der Debatte über den Euro-Rettungsschirm EFSF hat die Linksfraktion von Kanzlerin Angela Merkel eine Garantieerklärung gefordert. Die Regierungschefin ...

10:36 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Europa / Bundestag / TOP / Finanzkrise
Alternativer Nobelpreis in diesem Jahr dreigeteilt

Der diesjährige Alternative Nobelpreis geht an drei Preisträger. Die zuständige Right-Livelihood-Stiftung in Stockholm vergibt den Preis an die ...

10:30 Uhr | ddp.de | Tags: Ausland-Politik / Schweden / Alternativer Nobelpreis / 1.ZUS / Inland
Ausschuss berät über Immunität von Linke-Fraktionschef

Über eine mögliche Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn berät der zuständige Landtagsausschuss seit dem Vormittag erneut. Die ...

10:19 Uhr | ddp.de | Tags: Sachsen / Politik / Landtag / Lsc / Pl
Durchwachsene Bilanz nach drei Jahren Umweltzone Frankfurt

Drei Jahre nach Einführung der Umweltzone in Frankfurt fällt die Bilanz bescheiden aus. Die Einzelmaßnahme kann die Emissionen nur um etwa fünf Prozent ...

10:17 Uhr | ddp.de | Tags: Hessen / Kommunen / Umwelt / Umweltzone / Inland
Bundestag stimmt über neue Euro-Rettungshilfen ab

Berlin (dpa) - Vor der an diesem Donnerstagvormittag anstehenden Bundestagsabstimmung über erweiterte Euro-Hilfen haben Gegner und Befürworter unter den ...

10:14 Uhr | dpa.de | Tags: EU / Finanzen / Bundestag / Brennpunkte / Berlin
Steinbrück geht mit Merkels Europa-Politik hart ins Gericht

Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Europa-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. 'Ich denke, dass wir es ...

10:00 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Europa / Bundestag / SPD / TOP
Umstrittene Trasse entzweit die Grünen

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat mit Parteiaustritt gedroht, sollte seine Partei den Ausbau der ...

09:38 Uhr | ddp.de | Tags: Berlin / Politik / Parteien / Bln / Pl
Deutschland ist mit 2,07 Billionen Euro verschuldet

Zum Ende des ersten Halbjahres 2011 ist der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 2,07 Billionen Euro angewachsen. Damit stieg die ...

09:35 Uhr | ddp.de | Tags: Politik / Haushalt / Schulden / Statistik / Inland

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Ölpreise erholt von Vortagesverlusten

NEW YORK/LONDON/WIEN (dpa-AFX) - Die Ölpreise haben sich am Donnerstag von ihren kräftigen...

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Der Taifun 'Nesat' hat den Süden Chinas erreicht. Zuvor hatte der Sturm auf den Philippinen...

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